Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) TopView Drohnendienste & Luftbildservice

(Stand Juli 2017):

1. Allgemeines/Geltungsbereich

Die nachfolgenden AGB’s  gelten für alle Angebote, Aufträge und Verträge zwischen der Fa. TopView Drohnendienste & Luftbildservice (nachfolgend Auftragnehmer genannt) und dem Auftraggeber.

Mit der Annahme eines Angebots oder der Beauftragung einer Leistung erklärt sich der Auftraggeber mit den AGB’s des Auftragnehmers einverstanden und erkennt diese an. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

„Bildaufnahmen“, „Luftbilder“ oder „Luftaufnahmen“ im Sinne dieser AGB sind alle von TopView Drohnendienste & Luftbildservice hergestellten Produkte in Form von digitalen Bilder, Printprodukten, digitalen Videos etc.

2. Vertragsabschluss

Im Falle eines Vertragsabschlusses kommt dieser mit TopView Drohnendienste & Luftbildservice, Auf den Eichhöfen 9a, 27383 Scheeßel zustande.

Die Auftragserteilung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Erbringung der Leistung (soweit wetterbedingt möglich) annehmen können. Alle erstellten Angebote vom Auftragnehmer sind freibleibend.

Ein Rücktrittsrecht für die Erstellung von Luftbildaufnahmen schließen wir aus. Bei gerechtfertigter Reklamation kann in beiderseitigem Einvernehmen eine Preisminderung oder eine Wiederholung des Auftrages vereinbart werden.

3. Leistungen

Für die Erstellung der beauftragten Luftbilder bzw. der gewünschten Bilddaten gelten besondere Ausführungsbedingungen als vereinbart, um der allgemeinen Sicherheit und den gesetzlichen  Vorschriften zu entsprechen. Insbesondere werden Flüge mit dem Multicopter nur unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Auflagen durchgeführt. Die Vorschriften können bei uns eingesehen werden. Aufstiegs- oder Sondergenehmigungen werden vorab durch den Auftragnehmer beantragt, ebenso werden die örtlichen Behörden, sowie Polizeidienststellen rechtzeitig informiert. Der Auftraggeber ist insbesondere gehalten, folgende generelle Voraussetzungen im Vorfeld zu berücksichtigen:

• kein Flug bei starkem Regen, Nebel oder Schneefall

• kein Flug vor Sonnenaufgang oder nach Sonnenuntergang

• kein Flug bei Windstärken, die den sicheren Betrieb des eingesetzten Multicopters beeinträchtigen

• kein Flug ohne Sichtkontakt zum Multicopter (Sichtflug nach VFR-Regeln)

• maximale Flughöhe 100 m (Deutschland, variiert nach Einsatzraum)

• Flugzeit je Flug von ca. 15 - 25 Minuten (je nach Modell)

• kein Überflug von Sperrgebieten (z.B. Flughäfen, militärische Bereiche, Bundesbehörden, Justizvollzugsanstalten)

• kein Überflug von Grundstücken ohne Genehmigung des Grundstücksbesitzers

• kein Überflug von Menschenansammlungen

• < >Vorrang vor der Auftragserfüllung hat immer die Sicherheit an Leib und Leben aller Beteiligten, sowie die Sicherheit des Luftraumes und des eingesetzten Gerätes. Die Entscheidungskompetenz hierüber liegt in der Hand des vor Ort eingesetzten Piloten und/oder der zuständigen Behörden.

   

  4. Zahlungen

  Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Das Zahlungsziel ist 14 Tage nach Rechnungserhalt und ist ohne Abzüge zu entrichten. Nach Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist behalten wir uns vor, ohne Ankündigung rechtliche Schritte einzuleiten.

  Bei längerfristigen Aufträgen oder periodisch wiederkehrenden Aufträgen werden Abschlagszahlungen entsprechend der erbrachten Leistung in Rechnung gestellt.

  Wir behalten uns vor, bei Neukunden die Luftbildaufnahmen/Produkte erst nach vollständiger Zahlung zu übergeben.

  5. Nutzungsrechte

  Alle Nutzungsrechte verbleiben bis zur vollständigen Begleichung der Rechnung beim Auftragnehmer (Urheberrecht), sofern diese nicht ausdrücklich im Vorwege auf den Auftraggeber schriftlich übertragen wurden. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, sämtliches Bild- und Videomaterial für eigene Zwecke nutzen. Dazu bedarf es keiner weiteren Einwilligung des Kunden. Im Rahmen des vereinbarten Auftrages erhält der Auftraggeber, nach vollständiger Begleichung der Rechnung, ein zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht des Produktes.

  Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen und bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Auftragnehmers.

  Der Auftragnehmer hat das Recht, auf Vervielfältigungsprodukten und in Veröffentlichungen (Digital, Print etc.) als Urheber genannt zu werden. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der für das betreffende Produkt vereinbarten Vergütung zu zahlen.

  6. Stornierung

  Die Stornierung von Aufträgen durch den Auftraggeber sind bis zu 3 Tagen vor dem Auftragstermin kostenfrei. Bei kurzfristigen Stornierungen des Auftrages werden die Auftragsleistungen wie folgt in Rechnung gestellt:

  72 – 48 Std vor Termin: 50% der Auftragsleistungen

  48 – 24 Stunden vor Termin: 75% der Auftragsleistungen

  Kurzfristige oder vor Ort Stornierungen: 100% der Auftragsleistungen

  7. Haftung:

  Alle unsere Flüge sind durch eine Luftfahrthaftpflichtversicherung abgesichert. Wir haften lediglich für grob fahrlässige oder vorsätzliche verursachte Schäden innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässige Schäden ist ausgeschlossen.

  Schlussbestimmungen:

  Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich  nicht aus der Sonderregelung der Ziff. 3 etwas anderes ergibt. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz  zuständige Gericht. Mündliche Vereinbarungen außerhalb dieses Vertrages und seiner Anlagen werden nicht getroffen. Jede Änderung oder Ergänzung des Vertrages bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung. Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nicht rechtswirksam sind, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt.

Angaben gemäß § 5 TMG:

TopView Drohnendienste & Luftbildservice
Thomas Bödecker
Auf den Eichhöfen 9a
27383 Scheeßel

Kontakt:
Telefon: 01717996163 01717996163
E-Mail: boedecker@topview-drohnen.de

Umsatzsteuer-ID

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:

DE310064761

Haftungsausschluss (Disclaimer)

Haftung für Inhalte

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Quelle: https://www.e-recht24.de